Musterfeststellungsklage vw klageregister verjährung

Unsere Regierung hat wegen der künstlich niedrigen Co2-Zahlen, die der VW-Konzern für seine Modelle beanspruchte, Steuereinnahmen verloren: Sie sollten VW verfolgen, damit dieser Fehlbetrag die öffentlichen Kassen aufhänst, aber das werden sie natürlich nicht. 9. Ist die deklaratorische Modellaktion mit einer Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild vergleichbar? Eine denkbare Konstellation – wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Diesel-Abgasfrage – könnte sein, dass Autobesitzer Ansprüche gegen Autohersteller wegen angeblich defekter Autos haben könnten. Es scheint auch möglich zu sein, zum Beispiel, dass sich eine Musterdeklarationsklage auf Ansprüche beziehen könnte, die Mieter gegen einen Vermieter haben können, z. B. für ungerechtfertigte Mieterhöhungen; Ansprüche, die Versicherte gegen Versicherungsgesellschaften haben können, z. B. für unerlaubte vorzeitige Kündigung; Ansprüche, die Bankkunden gegen Banken haben können, z. B. für ungerechtfertigte Kontogebühren; verbraucherzu ansprüche gegen Energieunternehmen haben können, z. B. aufgrund einer unerlaubten Erhöhung der Energiepreise; ansprüche, die Verbraucher möglicherweise gegen Pharmaunternehmen haben, z. B.

aufgrund fehlerhafter Medizinprodukte; Ansprüche, die Verbraucher gegen Telekommunikationsunternehmen haben können, z. B. wenn die Download-Geschwindigkeit nicht wie versprochen geliefert wird. Auf der Grundlage der im Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnten (immaterielle) Schadenersatzansprüche von Verbrauchern gegen Datenschutzverletzungen durch Unternehmen auch Gegenstand einer Musterdeklarationsklage sein. Die Mustererklärungsaktion wurde im Zuge der sogenannten Diesel-Abgasemission eingeführt, an der Volkswagen und andere Automobilhersteller beteiligt waren und im September 2015 erstmals öffentlich wurden. Einige Kommentatoren haben daher die Modelldeklarationsaktion bereits “Lex Diesel” oder “Lex Volkswagen” genannt. Nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers klagen zahlreiche Diesel-Autobesitzer wegen der Diesel-Abgasproblematore gegen die relevanten Autohersteller. Der deutsche Gesetzgeber ist der Ansicht, dass es bisher keine wirksamen Verfahrensmittel für Diesel-Autobesitzer gegeben habe, um ihre Forderungen vor Gericht gegen die Diesel-Autobauer erfolgreich geltend zu machen und durchzusetzen.

Die neu eingeführte Musterdeklarationsaktion soll dies ändern. Nur bestimmte sachliche oder rechtliche Fragen, die verallgemeinert werden können, d. h. die für eine große Zahl von Verbrauchern relevant sind, können Gegenstand der Musterdeklarationsklage sein. Einzelfragen wie die Kausalität oder der Schaden eines einzelnen Verbrauchers sind nach einer endgültigen Entscheidung im Musterfeststellungsverfahren in einer gesonderten Folgeklage zu klären.